19.02.2013 |  Andrea Wörle
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Ägypten: Zwei Jahre nach dem arabischen Frühling


„Unternehmen brauchen größere Rechtssicherheit, um zu investieren“



Viele Wirtschaftsexperten und Ägypten-Kenner waren nach dem arabischen Frühling zuversichtlich, was die Zukunft des Landes anbelangt. Doch vor allem in den letzten Monaten hat sich die Situation verschlechtert. Die Wirtschaft Ägyptens erholt sich nur langsam, weswegen auch die Rating-Agentur Standard & Poor die Bonität des Landes auf B- herabgestuft hat. Steffen Behm, Leiter des Referats für Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK), erklärt im Gespräch mit econoafrica.de, woran das Land am Nil krankt und welche wirtschaftlichen Reformen dringend notwendig sind.

econoafrica:

Herr Behm, wie ist die wirtschaftliche Verfassung Ägyptens tatsächlich?

Behm:

Die anfängliche Euphorie nach dem arabischen Frühling ist mittlerweile einer gewissen Ernüchterung gewichen. Zwei Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak (Staatspräsident von 1981 – 2011, Anm. d. Red.) hat sich die wirtschaftliche Situation noch nicht verbessert, in Teilen steht das Land sogar schlechter da als vorher. Das Wirtschaftswachstum lag zum Beispiel im letzten Jahr bei nur 2 Prozent. Wenn man dem ein Bevölkerungswachstum von ebenfalls 2 Prozent gegenüberstellt, reicht das definitiv nicht aus, um die großen sozialen Probleme des Landes wirksam bekämpfen zu können.

econoafrica:

Was sind die Gründe für die schlechte wirtschaftliche Situation?

Behm:

Die ägyptische Regierung hat es immer noch nicht geschafft, wichtige wirtschaftliche Reformen anzugehen, die es dem Privatsektor erlauben würden, sich besser zu entfalten. Eine manchmal überbordende Bürokratie, Korruption, aber auch die Dominanz von weiterhin protegierten Staatsunternehmen machen es privaten Unternehmen in einigen Sektoren schwer, sich zu entwickeln. Dabei ist die Aktivierung des privaten Sektors meines Erachtens der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens. Auch das stark ausgeprägte Subventionssystem setzt zum Teil falsche Anreize. Nicht ohne Grund knüpft der Internationale Währungsfond die Vergabe seines 4,8 Milliarden US-Dollar-Kredits an Reformen in diesen Bereichen.

econoafrica:

Würden Subventionskürzungen und andere Einsparungen nicht gerade die zunehmend ärmer werdende Bevölkerung treffen?

Behm:

Das stimmt. Subventionskürzungen würden mit Sicherheit schmerzhaft für die Bevölkerung. Den meisten ist daher auch klar, dass eine vollständige Kürzung von heute auf morgen mit Blick auf die aktuelle soziale Lage eines Großteils der ägyptischen Bevölkerung nicht vertretbar ist. Allerdings sollte es möglich sein, zumindest mittelfristig eine klare Perspektive zum Umbau des Subventionssystems zu formulieren, auf die sich alle Akteure einstellen können. Ägypten kann sich angesichts des größer werdenden Haushaltsdefizits (minus 7,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Fiskaljahr 2012/2013) eine Fortsetzung der Gießkannenpolitik nicht mehr erlauben. Stattdessen sollten Unterstützungsleistungen gezielter diejenigen erreichen, die wirklich auf sie angewiesen sind.

econoafrica:

Die wirtschaftlichen Probleme sind aber nicht nur auf zu hohe Subventionen beschränkt...

Behm:

...nein. Nötig ist auch ein Rückbau des öffentlichen Sektors. Ein Beispiel: Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 20 Prozent der ägyptischen Wirtschaftsleistung durch Unternehmen der Armee erwirtschaftet werden. Hierbei handelt es sich keineswegs nur um militärische Güter. Die Armee unterhält auch Betriebe für alltägliche Gebrauchsgüter, zum Beispiel im Textil- oder im elektrotechnischen Bereich. Eine transparente Privatisierung von Staatsbetrieben kann hier dazu beitragen, mehr private Investitionen – inländische wie ausländische – zu mobilisieren und die Betriebe auch international wettbewerbsfähiger zu machen.
Darüber hinaus sind die Devisenvorräte auf ein kritisches Niveau gesunken. Und seit den Umbrüchen vor zwei Jahren ist die Entscheidungsfindung in der ägyptischen Administration stark gehemmt. Viele Ministerien sind sehr vorsichtig bei der Vergabe von größeren Infrastruktur-Projekten.

econoafrica:

Wie viele Devisenvorräte haben die Ägypter noch?

Behm:

Es sind noch knapp 15 Milliarden US-Dollar. Vor dem arabischen Frühling waren es über 30 Milliarden. Gerade deshalb wäre die Vergabe des IWF-Kredits so wichtig. Zumal auch andere Geldgeber wie die deutsche Bundesregierung oder die Afrikanische Entwicklungsbank weitere Hilfen an die Vergabe des IWF-Kredits geknüpft haben.

econoafrica:

In welchen Bereichen werden denn überhaupt noch Devisen gewonnen?

Behm:

Die Einnahmen aus dem Suez-Kanal sind recht stabil und auch der Tourismus-Sektor hat sich wieder erholt. Letztes Jahr haben Touristen etwa 10 Milliarden US-Dollar ins Land gebracht. Vor der Revolution im Jahr 2010 waren es zwar 12,5 Milliarden US-Dollar, dennoch zeichnet sich hier nach dem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 ein positiver Trend ab. Allerdings sind die ausländischen Direktinvestitionen (FDI, Anm. d. Red.) stark eingebrochen.

econoafrica:

In welcher Größenordnung sind die FDIs ausgeblieben?

Behm:

Im Jahr 2009 und 2010 – also vor dem arabischen Frühling – konnte Ägypten seinen Bestand an ausländischen Direktinvestitionen um jährlich über 6 Milliarden US-Dollar steigern. 2011 ist aus dem Bestand eine halbe Milliarde abgeflossen. Im ersten Halbjahr 2012 gab es wieder eine leichte Erholung und ein Netto-Zufluss der ausländischen Direktinvestitionen von 2,5 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind internationale Unternehmen aber nach wie vor zögerlich, in Ägypten zu investieren.

econoafrica:

Wieso genau halten sie sich zurück?

Behm:

Ein bedeutender Grund hierfür ist eine gewisse rechtliche Unsicherheit und damit einhergehend die fehlende Planungssicherheit. Auch die neue Verfassung, die kürzlich verabschiedet wurde, hat in wirtschaftspolitischer Hinsicht kaum zu einer klareren Perspektive beigetragen.

econoafrica:

Können Sie das genauer erklären?

Behm:

In der neuen Verfassung wurde die Bedeutung scharia-rechtlicher Regelungen gestärkt. Nun besteht bei den Unternehmen eine gewisse Unsicherheit, inwieweit sich dies auch auf wirtschaftliche Aspekte auswirkt. Beispielsweise steht mit Blick auf das im islamischen Recht verankerte Zinsverbot die Frage im Raum, ob die Erhebung von Verzugszinsen bei Zahlungsverzögerungen noch erlaubt sein wird. Dazu kommt, dass Ägypten gerade was die Durchsetzung von Verträgen anbelangt in der Region zu den Schlusslichtern gehört. Wenn ein Vertragspartner seinen Vertrag bricht, braucht die juristische Durchsetzung der vertraglich geregelten Ansprüche des geschädigten Unternehmens in Ägypten durchschnittlich mehr als 1.000 Tage. Der OECD-Durchschnitt liegt bei etwa 500 Tagen.

econoafrica:

Was sind neben den bereits genannten Problemen weitere wichtige Reformen?

Behm:

Im März und April stehen die nächsten Parlamentswahlen an, womit der Fokus erneut auf dem politischen Prozess liegen wird. Allerdings ist es nun höchste Zeit, dass neben den politischen Reformen auch wirtschaftliche Reformen angepackt werden. Die ägyptische Regierung sollte eine klare wirtschaftspolitische Agenda formulieren. Nur dadurch wird es gelingen, internationale Investoren wieder stärker anzulocken.
Auch der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von mittlerweile 13 Prozent muss ein wichtiges Ziel der Regierung bleiben. Die Herausforderung besteht dabei nicht allein in der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, sondern auch in der Tatsache, dass viele offene Stellen nicht besetzt werden können, weil es schlichtweg an qualifizierten Arbeitskräften mangelt. Gerade in dem Bereich der nachfrageorientierten beruflichen Aus- und Weiterbildung können deutsche Unternehmen einen wertvollen Beitrag leisten. Im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten Transformationspartnerschaft mit Ägypten engagiert sich beispielsweise die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Kairo in einer Reihe von Projekten mit dem Schwerpunkt berufliche Aus- und Weiterbildung ägyptischer Fachkräfte.

econoafrica:

Wie viel Vertrauen genießt Ägypten noch bei internationalen Investoren, gerade bei deutschen Unternehmen?

Behm:

Auf der einen Seite halten diejenigen Unternehmen, die bereits vor dem arabischen Frühling vor Ort waren an ihrem bestehenden Engagement in Ägypten fest. Mit neuen Investitionen halten sie sich allerdings zurück. Positiv ist, dass sich die deutschen Exporte nach Ägypten wieder erholt und 2012 im Vergleich zu 2011 um 13 Prozent zugelegt haben. Die deutschen Exporte nach Ägypten lagen letztes Jahr bei 2,6 Milliarden Euro. Wichtige Exportgüter sind Maschinen, chemischen Erzeugnisse und Elektrotechnik.

econoafrica:

Wie wird es in Ägypten weitergehen?

Behm:

Eine wirtschaftliche Renaissance in Ägypten ist immer noch möglich. Wenn entsprechende Reformen eingeleitet werden. Die Regierung hat sich selbst das Ziel gesteckt, dass die Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre durchschnittlich um jährlich 7 Prozent wachsen soll. Dieses Wirtschaftswachstum wäre auch dringend notwendig, um die großen sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings wird es nicht leicht, dieses Ziel zu erreichen. Letztmalig konnte Ägypten 2008 ein Wirtschaftswachstum von 7,1 Prozent realisieren. In den letzten beiden Jahren unter Mubarak betrug das Wachstum 4,5 beziehungsweise. 5,1 Prozent.

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