20.06.2014 |  Jan Fulle
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Länderporträt: Libyen


Auf dem Scheideweg



Libyens staatliche Strukturen stehen vor dem Kollaps. Innenpolitische Machtkämpfe und verschiedene Putschversuche abtrünniger Offiziere gefährden den Neuanfang des Landes. Vom revolutionären Geist, der Diktator Muammar al-Gaddafi hinwegfegte, ist kaum etwas übrig geblieben. Stattdessen droht ein Bürgerkrieg, der das Land zu zerreißen droht.

Die Lage in Libyen bleibt weiterhin angespannt. Das nordafrikanische Land kommt nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Oktober 2011 nicht zur Ruhe. Zuletzt entführten Separatisten einen Tanker, um das auf ihm gelagerte Öl auf eigene Rechnung zu verkaufen. Der Übergangsregierung in Tripolis, die – ebenso wie das Übergangsparlament – kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat, scheint die Kontrolle über weite Teile des Landes zu entgleiten. Jüngst erklärte der abtrünnige Armee-General Chalifa Haftar aus dem Osten des Landes der Zentralregierung und den islamistischen Rebellen, die seit dem Ende der Revolution immer mehr an Einfluss gewinnen konnten und zuletzt mit der Entführung des jordanischen Botschafters auf sich aufmerksam machten, den Kampf. Die Motive der verschiedenen Gruppen sich gegen die Zentralgewalt in Tripolis aufzulehnen ähneln sich dabei in vielen Punkten. Allen geht es dabei um mehr Macht und einen größeren Anteil an den Erlösen aus dem Ölexport. Zusätzlich kämpfen einige Gruppen noch für mehr Autonomie der Regionen. Libyen droht nun zwischen den sich bekämpfenden Gruppen zerrieben zu werden.

Hausgemachte Probleme


Die unsichere Lage spiegelt sich auch in der ökonomischen Entwicklung des Landes wider. Die ohnehin durch den Bürgerkrieg 2011 arg gebeutelte Wirtschaft leidet nun zusätzlich noch unter Produktionsausfällen, mangelnden Investitionen und Planungsunsicherheit. Berechnungen des African Economic Outlook (AEO) zufolge brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) während der Kämpfe vor drei Jahren um mehr als 60 Prozent ein, konnte sich aber Dank der wieder angesprungenen Öl- und Gasförderung 2012 mehr als verdoppeln. Im vergangenen Jahr ging die Wirtschaftskraft dann wieder um 10 Prozent zurück. Die Gründe hierfür sind hausgemacht, da Libyen keine Schulden hat und die Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas eigentlich stabile Einnahmen versprechen, wie Almut Besold in einer Studie für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) schreibt. Im Gegensatz zu anderen Staaten sei die Entwicklung Libyens weniger von globalen als von innerstaatlichen Entwicklungen abhängig.

Einseitige Wirtschaft


Eben diese innerstaatlichen Entwicklungen führten dazu, dass sich die Ölproduktion Libyens, mit einem Anteil von 98 Prozent an den Exporten wichtigster Devisenbringer des Landes, auch nach dem Ende des Bürgerkrieges nur langsam wieder erholt hat und bis heute nicht auf Vorkriegsniveau liegt. Im Gegenteil: Die geförderte Menge schwankt beträchtlich und erreichte mit knapp 300.000 Barrel pro Tag im August 2013 ein bedenklich niedriges Level. Knapp ein Jahr zuvor waren es noch 1,6 Millionen Barrel pro Tag gewesen. Die Weltbank bemängelt dann auch, dass Libyen zu einseitig auf das schwarze Gold setzt und es keine Pläne dafür gibt, Wirtschaftsbereiche abseits der Öl- und Gasförderung beziehungsweise Verarbeitung zu fördern und somit die Wirtschaft des Landes insgesamt zu diversifizieren. Des Weiteren befinden sich große Teile der libyschen Wirtschaft, wie zum Beispiel der gesamte Erdöl- und Gassektor, unter staatlicher Kontrolle und lassen somit wenig Raum für private Investitionen.

Statt die Gewinne aus dem Öl- und Gasverkauf in die Wirtschaft Libyens zu investieren, nutzte die Regierung das Geld jedoch für soziale Wohltaten, um das Land zu stabilisieren: Löhne wurden erhöht, staatliche Transferleistungen ausgeweitet und neue Subventionen erlassen. Das Kalkül der Regierung ging jedoch nicht auf. Die Konzentration auf das Soziale führte zu fehlenden Investitionen, die die Wirtschaft des Landes dringend gebraucht hätte und immer noch braucht. In der Folge verloren immer mehr Libyer ihre Arbeit und die sozialen Ungleichheiten erhöhten sich sogar. Aus diesen Fehlentwicklungen resultiert auch die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung für die Zentralregierung in Tripolis, was diese zum leichten Ziel von Angriffen innerlibyscher Konkurrenten macht.

Ausblick


Libyen steht am Scheideweg – politisch wie ökonomisch. Auch drei Jahre nach dem Ende der Revolution hat sich das Land keine neue Verfassung gegeben und wird von ständig wechselnden Übergangsregierungen und einem Übergangsparlament verwaltet. Wahlen noch in diesem Jahr sollen das Land zumindest politisch stabilisieren. Wirtschaftlich wartet auf die neuen Verantwortlichen viel Arbeit: Es muss neues Vertrauen in Libyen geschafft – national wie international –, der Investitionsstau aufgehoben, die Wirtschaft breiter aufgestellt und dabei der Privatsektor gefördert werden. Gelingt dies nicht, droht ein neuer Bürgerkrieg an dessen Ende die Spaltung des Landes stehen könnte.
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Disclaimer: Foto: © robodread – Fotolia.com
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