20.06.2014 |  Andrea Wörle
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Wahl in Ägypten


Die Uhr zurück gedreht



Ägypten hat gewählt. Wie zuvor erwartet worden war, hat der Präsidentschaftskandidat und früherer Militärgeneral Abdel-Fattah Al-Sisi die Wahl haushoch gewonnen. Viele Ägypter boykottierten jedoch den Urnengang.

Ägypten hat vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt. Die zuvor auf zwei Tage angesetzte Wahl wurde aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sogar auf drei Tage verlängert. Doch auch das machte kaum einen Unterschied. Am Ende lag die Wahlbeteiligung offiziellen Angaben zufolge nur bei 48 Prozent. Darüber wie hoch der ehemalige Militärgeneral Abdel-Fattah Al-Sisi letztendlich gewonnen hat, sind sich die Berichterstatter nicht einig. Es sollen aber mindestens 95 Prozent der Stimmen sein. Auf seinen Kontrahenten, den linksgerichteten Hamdien Sabahi, entfallen die restlichen knapp 5 Prozent.

Zum Hintergrund: Nachdem der 20 Jahre lang amtierende Präsident Husni Mubarak aufgrund der Proteste der arabischen Revolution von seinem Amt zurücktrat, wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi im Sommer 2012 zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Bereits ein Jahr später wurde Mursi nach massiven Protesten der Bevölkerung wieder vom Militär abgesetzt.

Keine Alternative


Kein Wunder, dass daher die Mehrheit der Ägypter – allen voran die Muslimbrüder – die Wahl boykottierte. Zwar gab es mit Sabahi zumindest einen Gegenkandidaten, doch der stellte keine wirkliche Alternative dar. „Sabahi vertrat bei vielen Themen die gleichen Positionen wie Al-Sisi“, erklärt Markus Loewe, Nahost-Experte des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Enorme wirtschaftliche Probleme


Ob mit dem neuen Präsidenten Al-Sisi endlich Ruhe in das Land einzieht, bleibt abzuwarten. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind immens. Auch aufgrund der hohen politischen Instabilität der letzten Jahre haben unter anderem die Verbarbeitende Industrie, der Tourismus und der Handel gelitten. Das jährliche Wirtschaftswachstum konnte sich seit 2011 gerade noch bei 2 Prozent halten; auch die Arbeitslosenrate ist enorm hoch. African Economic Outlook zufolge sind annähernd 40 Prozent der 20 bis 24-Jährigen ohne Job. Das Haushaltsdefizit lag – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – im letzten Jahr bei 14 Prozent. Von der vor drei Jahren herrschenden Aufbruchsstimmung ist im Land am Nil somit nicht mehr viel zu spüren.

Al-Sisi gehört zur alten Garde


„Die meisten Ägypter haben genug von den letzten drei Jahren. Da Al-Sisi als starker Mann vom Militär gilt, verspricht er zumindest Stabilität“, sagt Politikwissenschaftler und Ökonom Loewe. Seine Wahl sei dennoch ein Rückschritt. „Der Repressionsapparat ist bereits wieder in vollem Gange. Die Opposition wird unterdrückt. Al-Sisi ist ein Repräsentant des alten Regimes und erhält Unterstützung von der Bürokratie, dem Militär, der alten Unternehmerschaft sowie von Teilen der Arbeiterschaft.“

Für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes hat der neue Präsident jedenfalls noch keine Lösung parat. Wichtig sei etwa eine Energiereform und eine bessere Bildungs- und Ausbildungspolitik. „Al-Sisi verspricht jedoch keine strukturellen Reformen. Er fordert vielmehr große Wohnungsbau-, Tourismus- und Infrastrukturprojekte, die für das Land eigentlich nicht finanzierbar sind“, kritisiert Loewe. Geldgeber für seine Vorhaben findet Al-Sisi allerdings vermutlich in den Golfstaaten. Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits in den letzten Jahren etwa 16 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern und Krediten an Ägypten überwiesen.
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